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Qualität statt Billig: „Vergabe-Speisekarte" soll Bestbieterprinzip verständlich machen

31.08.2016

Seit März 2016 müssen öffentliche Stellen Bauaufträge nach Bestbieter- statt dem Billigstbieterprinzip ausschreiben. Und damit das auch funktioniert haben die Sozialpartner eine "Vergabe-Speisekarte" vorgestellt. Sie beinhaltet neben 13 qualitativen Zuschlagskriterien - acht wirtschaftliche, drei soziale sowie zwei ökologische - auch unterschiedliche Berechnungsmodelle.

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Mit dem Bestbieterprinzip sollen unter anderem die Schwarzen Schafe in der Baubranche aussortiert werden. Der "ruinöse Wettbewerb" habe vor zwei Jahren mit der kompletten Ostöffnung angefangen, klagte zuvor die Baubranche. Insbesondere die auswuchernden Beauftragung von Subunternehmen sei Schuld daran gewesen. Aus diesem Grund hat die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ als Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber diesen Bestbieterkriterienkatalog erarbeitet. Laufend wird es Anpassungen und Adaptierungen dieses Katalogs unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen der Auftraggeber und Auftragnehmer geben. Die jeweils aktuellste Version des Katalogs steht kostenlos unter www.faire-vergaben.at als Download zur Verfügung.

Heimisches Gewerbe vermehrt am Zug

„Wir hoffen, dass durch diese gesetzten Maßnahmen das heimische Gewerbe wieder vermehrt zum Zuge kommt und damit die österreichischen Arbeitsplätze gesichert und möglicherweise wieder angehoben werden können“, sagt Joe Witke, BIM der Elektro-, Gebäude-, Alarm-und Kommunikationstechniker. Mit 1. März trat das neue Bundesvergabegesetz (BVergG) in Kraft. Es schreibt für öffentliche Aufträge statt des Billigst- das Bestbieter-Prinzip vor, macht Subvergaben transparenter und verschärft den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Damit soll Scheinfirmen ein Riegel vorgeschoben und eine höhere Bauqualität erreicht werden. Nur Aufträge unter 1 Mio. Euro können frei vergeben werden.

Durch die Novelle wird es weniger Preisdruck auf die heimischen Bauunternehmen geben und mehr positive Effekte auf die Beschäftigung, erwartet Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. Für Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch ist sie ein "wichtiger Schritt nach vorne", damit österreichische Firmen regional Chancen haben, zu Aufträgen zu kommen.

Zur künftigen Gewichtung von Preis und anderen sozialen oder Qualitätskriterien beim neuen Bestbieterprinzip sagte Muchitsch, dabei gebe es zwar gesetzlich keine Unter- oder Obergrenze, aber es dürfe der Preis nicht mehr alleiniges Kriterium sein.

Der Auftraggeber kann vorschreiben, dass "bestimmte kritische Aufgaben" - "Kernleistungen" genannt - vom Bieter selbst oder von einem Mitglied seiner Arbeits- oder Bietergemeinschaft als "Eigenleistung" und nicht von Dritten erbracht werden. Das bezieht sich auf Leistungen, die aus Sicht des Auftraggebers besondere Fähigkeiten und Fachkunde erfordern und bei denen die Qualität der Leistungsausführung maßgeblich durch individuelle Eigenschaften des Leistungserbringers bedingt ist. Frömmel nennt Beispiele: Bei einer Schule werde die Kernleistung einem Baumeister obliegen, in einer Maschinenbaufirma einem Maschinenhändler, und der Baumeister werde nur die Zuleistung erbringen. Bisher durften bis zu 99,9 Prozent eines Auftrages an Subunternehmer gehen.

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Lohn- und Sozialdumping, etwa die Unterschreitung der kollektivvertraglich festgelegten Mindestlöhne, führt künftig - bei mehr als zwei Vergehen binnen 12 Monaten - zum Ausschluss einer mitbietenden Baufirma bei öffentlichen Ausschreibungen. Der Auftraggeber muss verpflichtend eine Auskunft aus der Verwaltungsevidenz der Wiener Gebietskrankenkasse (dem Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping) zur Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit einer Firma einholen; die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein. Damit soll verhindert werden, dass sich Firmen an Vergabeverfahren beteiligen, denen die Ausübung der Dienstleistung untersagt ist.

Vorerst noch nicht für die BVergG-Novelle 2016 geplant - aber auf dem mittelfristigen Wunschzettel von Muchitsch - ist eine "Auftraggeberhaftung" sowohl für Öffentliche als auch Private bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen. Das sei sogar eine EU-Intention, verankert in der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsender-Richtlinie. Dann könnte nämlich, so Muchitsch, bei Lohn- oder Sozialdumping in Österreich ein Bescheid zugestellt werden, denn bei einer Firma mit Sitz etwa in Budapest sei "fraglich, ob die Strafe dort auch vollzogen wird. Wir brauchen Fairness gegenüber österreichischen Firmen." Diese EU-Intention werde Österreich mit einem neuen Bundesgesetz versuchen umzusetzen, nämlich dem kommenden Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).

Autor: 
Redaktion Elektrojournal