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Stefan Mumelter ist mit dem Entwurf zum Postmarktgesetz mehr als unzufrieden
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„Provinzielle Standards und Rechtsunsicherheit wurde für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben“, poltert Stefan Mumelter

10.11.2009

Die Chance, ein modernes Postmarktgesetz zu beschließen, wurde verpasst. Der Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbands bekrittelt das neue Postmarktgesetz von Infrastrukturministerin Doris Bures scharf. Und es ist zum Nachteil Österreichs, führt Mumelter aus.

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Die Ministerin will laut eigener Aussendung mit ihrem Gesetzesentwurf ein "Rosinenpicken" verhindern. "Das ist richtig. Die Rosinen im Postmarkt werden an die Post verfüttert", kritisiert Mumelter, denn durch die Definition des Universaldienstes und die Regelungen zur Kostentragung wird die Post AG gegenüber allen anderen Dienstleistern bevorzugt. Damit werden Ungleichheiten zementiert.

Ein weiteres wesentliches Element sei die Verhinderung von Lohndumping. Nun sei das Gesetz so formuliert, dass der Kollektivvertrag der Post AG in Geltung treten werde. Dadurch würden aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern verhindert. Es sei eine einmalige Chance verpasst worden, ein modernes Postmarktgesetz zu beschließen. "Stattdessen werden provinzielle staatswirtschaftliche Standards und Rechtsunsicherheit für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben - und dies zum Schaden für den Wirtschaftsstandort", so Mumelter abschließend.

Autor: 
Redaktion Elektrojournal