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Illegale Verkäufe auf Online-Marktplätzen: Neue Gesetzeslösungen

16.12.2020

Eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Produkten, die über Online-Marktplätze verkauft werden, entsprechend nicht den Gesetzen zur erweiterten Hersteller-Verantwortung. Die Covid-19-Pandemie hat das Problem weiter verschärft, da sich das Wachstum der Online-Verkäufe beschleunigt hat.

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EucoLight, der Europäischen Verband von Rücknahmesystemen für Beleuchtung, organisierte ein Webinar mit über 150 Teilnehmern. Das Thema lautete: „Nationale Ansätze zur Verhinderung nicht konformer Verkäufe über Online-Marktplätze - Erweiterte Herstellerverantwortung bei Trittbrettfahrern“. Diese wurden über Umfang und Art des Problems informiert und erhielten einen Überblick über mögliche gesetzgeberische und nichtlegislative Lösungen.

Frankreich und Deutschland gut unterwegs

EucoLight war erfreut über die Fortschritte einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, die Rechtsvorschriften zur Lösung des Problems erlassen werden. In beiden Fällen machen die nationalen Lösungen Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister haftbar. Diese Haftung besteht entweder darin, die Verantwortung von nicht konformen Verkäufern zu übernehmen oder den Verkauf von nicht konformen Händlern zu unterbinden. EucoLight unterstützt beide Ansätze.

Gesetz in Frankreich

Das kürzlich verabschiedete französische Gesetz besagt, dass der Marktplatz die Hersteller-Verpflichtungen des Verkäufers erfüllen muss, sofern der Online-Marktplatz nicht nachweisen kann, dass der Verkäufer seine EPR-Verpflichtungen bereits erfüllt hat. Eine rechtliche Studie in Deutschland würde die Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister dazu verpflichten, nur Produkte von registrierten Herstellern zu verkaufen.

Unlauterer Wettbewerb

Wenn nicht konforme Produkte geliefert werden, unterstützen die Verkäufer die in der europäischen Gesetzgebung geforderten Sammel- und Recyclingbemühungen nicht. Dies gefährdet die Nachhaltigkeit von EPR-Systemen, schafft unlauteren Wettbewerb für konforme Unternehmen und verzerrt den Binnenmarkt. Es schafft auch Umweltrisiken. Der größte Teil des Problems ergibt sich aus den zahlreichen Verkäufern außerhalb der EU, für die es in der EU keine verantwortliche Person gibt.