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Burgenland: Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit der geplanten Raumplanungsgesetzes-Novelle

23.10.2020

Ende September legte das Land Burgenland den mehr als fragwürdigen Entwurf zur Änderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes vor. Vor allem die äußerst gravierenden Einschnitte für den Photovoltaik (PV)-Ausbau im Burgenland sorgten daraufhin für Diskussion.

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So ist beispielsweise vorgesehen, dass Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen (ab 100 Quadratmeter) nur zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit (Pacht bzw. Besitz) des Landes Burgenland bzw. 100-prozentiger Tochtergesellschaften des Landes sind. Das kommt quasi der Errichtung eines PV-Monopols gleich.

Allerdings: Der vorliegende Entwurf in seiner Gesamtheit ist grundrechtswidrig, unionrechtwidrig, verfassungswidrig und gleichheitswidrig – also genau genommen nur für die Papiertonne geeignet. Das bestätigt nun ein vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Vorhaben des Landes mehrfach gesetzeswidrig

Das vorliegende Rechtsgutachten, erstellt von Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer, kommt zu dem Ergebnis, dass „für die Schaffung eines privatwirtschaftlichen Monopols des Landes, keine sachlichen Gründe vorliegen und sich Grundrechtswidrigkeiten in Bezug auf Eigentum, Erwerbsfreiheit und Gleichheit ergeben. Darüber hinaus würde dieses Monopol auch einen Widerspruch zum Unionsrecht bedeuten. Die Unionsrechtswidrigkeit bewirkt wiederum, dass die PV-Projekte im Burgenland nach dem künftigen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz von der Förderung via Marktprämie ausgeschlossen wären“.

Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PVA, kritisiert zudem: „Unsere erste Vermutung über eine potenzielle Rechtswidrigkeit des Entwurfs der Raumplanungsnovelle wird damit bestätigt. Der Wunsch nach einem geordneten PV-Ausbau im Burgenland ist nachvollziehbar und wir befürworten die ohnehin vorgesehene sachliche und unbürokratische Zonierung geeigneter aber vor allem auch notwendiger PV-Freiflächen. Das aktuell gültige Raumplanungsgesetz bietet hierfür bereits einen sehr guten Rahmen - die weitere Monopolisierung durch das Land ist in keiner Weise erforderlich noch verhältnismäßig.“

Landesabgaben ebenfalls rechtswidrig

Die im Entwurf vorgesehene Landesabgabe für PV-Freiflächen (Betrag der je zur Hälfte an das Land sowie an die zuständige Gemeinde zu zahlen ist) ist laut vorliegenden Rechtsgutachten, mangels ausreichender Bestimmtheit, verfassungswidrig. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz stellt zudem die Bestimmung betreffend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ dar. „Wir hoffen nun, dass sich das Land ihrer eigenen Ziele besinnt und ab sofort einer echten Strategie zum Sonnenstromausbau widmet. Die selbst gesetzten Ziele der Landesregierung sind ambitioniert und so sollte auch die Novelle eines derart wichtigen Gesetzes sein“, mahnt Paierl die dringende Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs ein.