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Der Handel darf mit 7. Dezember wieder aufsperren.
Der Handel darf mit 7. Dezember wieder aufsperren.
© Christian Horz / Gettyimages

Aufgesperrt wird: Die Rahmenbedingungen bis Weihnachten sind fix

03.12.2020

Nachdem die Bundesregierung festgelegt hat, dass der Handel mit 7. Dezember wieder öffnen darf, haben die Sozialpartner Gespräche aufgenommen, um über Maßnahmen zur Entzerrung der zu erwartenden Kundenströme zu verhandeln. 

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Durch den Beginn der weiterhin bestehenden nächtlichen Ausgangsbeschränkung mit 20 Uhr ist die Abendöffnungszeit bereits limitiert und die Schließung muss daher mit 19 Uhr erfolgen, um ein rechtzeitiges Heimkommen aller Kunden und der Beschäftigten im Handel zu ermöglichen und somit die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen.

In diesem vorgegebenen zeitlichen Rahmen haben die gestrigen Sozialpartnerverhandlungen stattgefunden, bei der es auch sehr rasch zu einer Einigung kam. Für folgende Einkaufstage konnte daher ein Sonderkollektivvertrag abgeschlossen werden.

08. Dezember 2020

  • Die Beschäftigung ist in der Zeit von 09:00 bis 19:00 Uhr zulässig (bisher 10:00 bis 18:00 Uhr).
  • Die Ankündigung der Arbeitsleistung wurde drastisch verkürzt und hat bis zum 04.12. zu erfolgen.
  • Für Arbeitsleistungen bis zu fünf Stunden gebührt Zeitausgleich im Ausmaß von fünf Stunden. Für darüberhinausgehende Arbeitsleistungen gebührt ein Zeitausgleich im Ausmaß von 10 Stunden. Die Regelungen für die Konsumation des Zeitausgleiches bleiben unverändert, d.h. der Zeitausgleich ist bis zum 31. März 2021 zu konsumieren.

 Weihnachtssamstage (12. und 19. Dezember 2020)

Die Sozialpartner treten an die zuständige BM Aschbacher mit dem Anliegen der Erweiterung der Öffnungszeiten heran (nachdem eine Sozialpartnereinigung erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass die Verordnung erlassen werden wird).

  • Die Beschäftigung von Angestellten und Lehrlingen im Handel wäre dann gemäß ARG-Verordnung vom Dezember 2020 bis 19 Uhr zulässig.
  • Die Bestimmungen des Kollektivvertrages ABSCHNITT 2) C. ARBEITSZEIT IM EINZELHANDEL 1.5. und die G. ÜBERSTUNDEN 2.7. gelten dann auch für Arbeitsleistungen von 18 bis 19 Uhr als Überstunden mit einem Zuschlag von 100 %.

In der Vorweihnachtszeit wird es ab 7. Dezember daher möglich sein, jeden Tag (mit Ausnahme der Sonntage) bis 19 Uhr zu öffnen. Die maximale Öffnungszeit von 72 Stunden gemäß ÖZG kann selbstverständlich – zur Entzerrung von Kundenströme – in diesem zeitlichen Rahmen auch zusätzlich genutzt werden.

Einen Maßnahmenkatalog für „sicheres Aufsperren im Handel“ finden Sie hier.